In Sachsen (25,3 Prozent) und Brandenburg (19,9) setzen bei der Europawahl die relativ meisten Wähler das Kreuz bei der AfD. Die AfD-Blauen erhalten in allen fünf ostdeutschen Ländern um die 20 Prozent. Was bedeutet das für die kommenden Landtagswahlen?
Bild: JulianBatz, Pixabay
In Sachsen regiert derzeit eine Koalition aus CDU und SPD. In Brandenburg aus SPD und Die Linke. Thüringen wird von einer Regierung aus Die Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen geführt. Alle drei Länder stehen im Herbst vor Landtagswahlen. Auf der Basis der Stimmanteile der Europawahl hätte keine der drei gegenwärtigen Landesregierungen eine neue Mehrheit. Die Koalitionen müssten neu gemischt werden.
Wähl, mei’ Sachse, wähl
Die Blicke politischer Beobachter richten sich vor allem auf Sachsen. Dort hat die AfD in Städten wie Görlitz über 30 Prozent geholt. Dort ist Pegida entstanden. Und dort hatte bereits 2004 die NPD 9 Prozent der Stimmen erhalten – lange vor der „Flüchtlingskrise“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt: „Mit mir gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.” Auch andere CDU-Vertreter schließen eine Koalition oder Tolerierung aus. Wer das nicht so sehe, sei verrückt, meint Bundesvorstandsmitglied Marco Wanderwitz. Falls die Wahlergebnisse keine Dreier-Koalition hergeben, ist eine Viererkoalition im Gespräch. Wobei jedes „mit mir nicht“ auch die Möglichkeit andeutet, dass dann ein anderer in die ungeliebte Koalition gehen könnte.
Was womöglich sogar die bessere Option darstellt im Vergleich zu einem Anti-AfD-Bündnis auf Biegen und Brechen. Schon jetzt wirken Koalitionsregierungen oft beliebig. Die CDU oder die SPD ist anscheinend immer drin, mal mit den Grünen, mal mit der FDP, mal mit der Linken. Politiker begründen das gern damit, dass in einer Demokratie alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein sollten. Entscheidend sei, dass der Koalitionsvertrag stimme. Warum dann also keine Koalition mit der AfD?
Liberal-ökologische Progressivkonservative
Schon jetzt haben viele Wähler den Eindruck, sie könnten wählen, wen sie wollten: Am Ende steht doch immer eine Koalition der üblichen Verdächtigen. CDU, SPD und Grüne wirken oft wie eine parteiübergreifende Sozialdemokratie. Modell Gerhard Schröder, weiland gerühmt oder geschmäht als Genosse der Bosse. Zur Not passt in diese Koalition sogar noch Die Linke. Deren “Kein Mensch ist illegal” fügt sich gut ein in die Nachfrage “wirtschaftsfreundlicher” Parteien nach billigeren Arbeitskräften.
Wer darauf wartet, dass die AfD schnell von selbst wieder verschwindet, sollte sich wohl ein zusätzliches Hobby suchen. Dagegen sprechen das Versagen der SPD und der Grünen, per Hartz IV verantwortlich für sinkende Einkommen beim unteren Zehntel. Und die Linke ist an Landesregierungen beteiligt und fällt damit für den Protest aus.
Wer darauf wartet, die AfD durch Ausgrenzung kleinzubekommen, sollte einen Blick nach Frankreich werfen. Seit Jean-Marie Le Pen es 2002 in die Stichwahl für das Amt des Präsidenten geschafft hat, bilden andere Parteien regelmäßig Bündnisse, die dem Front National (seit 2018 umbenannt in Rassemblement National) den Weg in politische Ämter versperren sollen. Jean-Marie Le Pen holte 2002 17,8 Prozent. Seine Tochter Marine Le Pen 2017 33,9.
Natürlich gibt es stichhaltige Gründe gegen die Aufnahme der AfD in eine Landesregierung. Manche von deren Anhängern scheinen unentwegt nach “Volksverrätern“ zu suchen. Da schwingt in Gedanken womöglich das Erschießungskommando und in der Hand die Baseballkeule mit. Ständige Tiraden gegen kriminelle Ausländer (“Messermänner”, Alice Weidel) fördern die Ausgrenzung aller, die anders aussehen als man selbst. Bei einer 20-Prozent-Partei gibt es aber mit Sicherheit zahlreiche Mandatsträger, mit denen besser Kirschen zu essen ist als mit Radikalen vom Schlage Höckes.
Und wer weiß, vielleicht schlägt ja doch noch einmal die Stunde Frauke Petrys. Falls sie es mit ihrer Blauen Partei in den Landtag schafft, könnte sie zur Königsmacherin werden. Die etablierten Parteien müssten sich natürlich trotzdem erneuern. Sonst übernimmt den ganzen Laden am Ende noch der Rezo.
Dazu passt:
Bundeswahlleiter: Ergebnisse Europawahl
Graphische Aufbereitung in der Zeitschrift “Die Zeit“
Jürgen Hart: Sing, mei’ Sachse, sing
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Mir geht es nicht um die Ausgrenzung aller, die anders aussehen als man selbst, sondern um die unkontrollierte Einwanderung von Schmarotzern, die uns zu 95% lebenslänglich auf der Tasche liegen werden und auf Grund ausbleibender “gebratenen Tauben” in die Kriminalität rutschen werden. Die Konsequenzen tragen wieder wir kleinen Lichter. Die Schwarzafrikaner vermehren sich auf dem afrikanischen Kontinent unkontrolliert wie die Karnickel, und der Abschaum kommt dank Erpressung nach Europa, und wir reißen uns um diese Plage. Wo sind wir nur hingeraten?? Wo soll das noch hinführen??
Habe Ihren Kommentar jetzt erst gesehen. Tschuldigung für die späte Freischaltung. Meiner Lebenserfahrung nach taugen Verallgemeinerungen selten zur Beschreibung der Welt. Sicherlich wird das Asylsystem auch ausgenutzt. Aber dieses grollende “die Schwarzafrikaner”, “Abschaum” bestärkt Nazis darin, Leuten, die anders aussehen, auf die Pelle zu rücken: Sind ja eh zu 95 Prozent Kriminelle, gerade erst im Internet gelesen, bestätigen die sich dann selbst. Ich ging in Randberlin mal spazieren, als mir ein Rocker-Pärchen mit knurrendem großen Hund entgegenkam. Erst als ich vorbei war, habe ich geschnallt, was die zu dem Tier gesagt hatten: “Ruhig, das sind weiße Menschen.”
Was Einwanderung betrifft: Ich finde Paul Colliers Aussagen ganz plausibel, hier rezensiert: https://wp.stimmederddr.de/wp3/?p=1292