Mit gar nicht so knapper Mehrheit spricht sich ein SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf.

Nein, das ist nicht die SPD. Sondern nur eine sicherlich nette ältere Dame von Pixabay.com.

56 Prozent dafür: Trotz eines flammenden  Appells von Juso-Chef Kevin Kühnert gegen die GroKo-Neuauflage will eine Parteitagsmehrheit wieder in die Regierung. Ob das auch eine Parteimehrheit will, wird die Mitgliederbefragung nach den Koalitionsverhandlungen zeigen. Da die Basis wohl kaum die komplette Parteiführung desavouieren möchte, wird es vermutlich zur Regierungsbeteiligung kommen. Von den ostdeutschen SPD-Landesverbänden hatten sich im Vorfeld Berlin (SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl 17,9%) , Thüringen(14,6) und Sachsen-Anhalt (15,2) gegen eine GroKo ausgesprochen, Brandenburg (20,5) dafür, in Sachsen (11,7)  und Mecklenburg-Vorpommern (17,4)  gab es vorab keine Beschlüsse.

Eines der gängigen Pro-Argumente lautet, dass man sozialdemokratische Inhalte besser in der Regierung umsetzen könne als in der Opposition. Außerdem hätten die gut neuneinhalb Millionen Leute ja nicht deshalb die SPD gewählt, damit sie dann nicht in die Regierung gehe. Sozialdemokratische Inhalte? Die Sondierungsgespräche haben ergeben, dass die Gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestritten werden soll; derzeit werden für “Zusatzbeiträge”, die jede Kasse erhebt,  nur die Arbeitnehmer belastet. Der Beitrag zur Arbeitslosensicherung soll sinken, was auch die Arbeitgeber entlastet. Das sind Kleinreparaturen. Was die CDU-geführten Regierungen umgesetzt haben, unterscheidet sich ja wenig von dem, was der SPD-Kanzler Schröder begonnen hatte. “Deutschland zukunftsfähig machen” nennen so etwas gern die Parteistrategen und politischen Kommentatoren. Und ein Teil der  9 539 381 SPD-Wähler hat 2017 sicherlich deshalb für diese Partei gestimmt, weil Kanzlerkandidat Schulz im Vorfeld der Wahl eine große Koalition ausgeschlossen hatte.

“Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen”,  hat Helmut Schmidt vor langer Zeit eher flapsig als ernstgemeint programmatisch gesagt. So ein bisschen etwas von einer Vision wäre aber trotzdem schön, wenn Globalisierung und Digitalisierung nicht zum Massaker an Arbeitnehmern werden sollen. Weder das Bedingungslose Grundeinkommen noch die Willkommenskultur sind solche Visionen. Und die Bürgerversicherung könnte nur dann mitreissen, wenn die SPD das Thema Gesundheit ganzheitlich auffasst – und nicht nur weitere Finanzierungsquellen für ein wenig effizientes System erschließen will.  Visionen lassen sich aber kaum parallel zur Regierungsarbeit entwickeln.

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