Lohnt es sich, zur Europawahl zu gehen? Stimme der DDR zündet eine Leuchte an und gibt Unterricht in Staatsbürgerkunde. Nicht dass Sie das bräuchten: Als Leser des Blogs sind Sie eh an Politik interessiert. Aber eine Zusammenfassung kann ja nicht schaden.

Parlamentsgebäude in Straßburg, Foto: Erich Westendarp, Pixabay

Was wird gewählt?
Gewählt wird das Europäische Parlament. Sein Sitz ist in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Das Europaparlament ist eines von sieben Organen der Europäischen Union. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt. Wahltermin in Deutschland dieses Jahr der 26. Mai.

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament verabschiedet gemeinsam mit dem Ministerrat europäische Gesetze. Der Ministerrat, auch Rat der Europäischen Union genannt, ist das Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Beim sogenannten “ordentlichen Gesetzgebungsverfahren” der EU kommt ein Gesetz nur dann zustande, wenn sich sowohl im Parlament wie auch im Ministerrat eine Mehrheit dafür findet. Daneben gibt es noch ein “besonderes Gesetzgebungsverfahren”. Hier ist die Zustimmung des Parlaments bei Verträgen gefordert, wie bei Beitritts- und Assoziierungsabkommen oder bei Abkommen mit Staaten außerhalb der EU.

Bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU kann das Parlament lediglich Empfehlungen aussprechen.

Seit 2014 wählen die Europa-Abgeordneten auch den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist die Verwaltung der EU und nimmt Funktionen ähnlich denen einer Regierung wahr.

Wie viele Abgeordnete hat jedes Land?
Die EU hält die Interessen kleiner und großer Mitgliedsländer in der Balance. Die Anzahl der Abgeordneten pro Land richtet sich deshalb zum einen nach der Einwohnerzahl der Länder. Deutschland entsendet 96 Parlamentarier, Zypern 6. Zum anderen haben kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Kopf der Bevölkerung in Brüssel als die bevölkerungsreicheren. Dadurch kann auch hier die Zahl der Abgeordneten das politische Spektrum des Landes spiegeln. Das jetzige Parlament zählt 751 Abgeordnete.

Nach welchem Prinzip schließen sich Abgeordnete zusammen?
Im Europaparlament schließen sich Abgeordnete mit ähnlichen politischen Auffassungen zu Fraktionen zusammen. Eine Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder zählen. Außerdem müssen in jeder Fraktion Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten vertreten sein. Derzeit gibt es acht Fraktionen. CDU-Parlamentarier gehören mit Christdemokraten anderer Länder zur Fraktion der Europäischen Volkspartei, der mit 216 Mitgliedern größten Fraktion im Parlament. SPD-Abgeordnete sind Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten. Die FDP ist in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Die AFD gehört zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Die Partei Die Linke hat sich der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke angeschlossen. Bündnis 90 / Die Grünen sind Mitglied der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz. Hier haben aus Deutschland auch der Abgeordnete der Piratenpartei und der Parlamentarier der Ökologisch-Demokratischen Partei Aufnahme gefunden.

Ich interessiere mich nicht für Europa. Warum sollte ich trotzdem wählen gehen?
Weil Europa sich für Sie interessiert: Die EU beschließt auch für Ihre Belange mit. Außerdem beeinflusst der Ausgang der Wahl die Positionierung der Parteien auch bei innerdeutschen Themen.

Wenn Wahlen etwas ändern könnten – wären sie dann nicht verboten?
Mit Verlaub: Das ist sozialrevolutionärer Quatsch. Denken Sie daran, wie peinlich Ihnen das Zettelfalten in der DDR war, und freuen Sie sich über die jetzt mögliche reiche Auswahl.

Ich weiß nicht, wen ich wählen soll.
Probieren Sie den Wahlomaten der Bundeszentrale für politische Bildung. Er listet alle 41 Parteien und Vereinigungen auf, denen Sie Ihre Stimme geben können. Und fragt nach Ihrer Meinung zu 38 Thesen. Das Tool sagt Ihnen dann, mit welchen Parteien Ihre Antworten die höchste Übereinstimmung haben.

Wenn Sie eine Bestätigung brauchen, warum Ihnen die bekannten Parteien alle nicht recht zusagen: Schauen Sie bei der ÖDP vorbei. Die Kleinpartei listet auf ihrer Website auf, was sie an der etablierteren Konkurrenz stört.

Wen Sie vielleicht besser nicht wählen: Die Parteien der Nationalen Front. Mit denen ist es schon in der DDR nicht gutgegangen, wenn auch aus anderen Gründen.

Weiterführende Infos:
Website des Europäischen Parlaments
Wahlomat zur Europawahl