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Auf die Mitte März veröffenlichte “Erklärung 2018″ gibt es seit Ende März eine Gegenerklärung: “Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte”. Für alle, die nicht rechtzeitig eingeschaltet haben, hier eine Zusammenfassung des bisherigen Geschehens.

Die “Erklärung 2018″ konstatiert eine Beschädigung Deutschlands durch illegale Masseneinwanderung. Sie solidarisiert sich mit denjenigen, “die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird”. Initiatiorin ist Vera Lengsfeld, in der DDR in der Opposition aktiv, später dann von Bündnis 90 / Die Grünen  zur CDU gewechselt. Erstunterzeichner sind Geistesschaffende, wie Uwe Tellkamp, Henryk Broder, Uwe Steimle, Thilo Sarrazin. Ursprünglich ein Manifest von Akademikern, dürfen mittlerweile auch Nichtstudierte unterschreiben. Nach Angaben der Erklärung gibt es derzeit über 110 000 Unterstützer. Jetzt soll der Text in abgewandelter Form als Petition dem Bundestag unterbreitet werden. Das Parlament soll sich damit befassen, wie “der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust” beendet und wirksame Hilfe für tatsächlich Verfolge “organisiert” werden könne.

“Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte” ist eine am 29. März veröffentlichte Gegenreaktion. Sie stellt fest, dass Menschenrechte nicht an Grenzen endeten und solidarisiert sich mit “allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen”. Initator ist Klaus Farin, Gesellschafter des Verlags Hirnkost KG. Zu den Erstunterzeichnern zählen ebenfalls Schriftsteller, Verleger und Künstler, wie Zöe Beck, Christoph Links, Manfred Maurenbrecher. Anfang April hatten nach Medienberichten 2 100 Menschen unterschrieben.

Zweifelhaft wirken beide Erklärungen. Der ersten wäre zu wünschen gewesen, einer der Schriftsteller hätte mit seiner Wortmacht für mehr Klarheit gesorgt. Bei den erwähnten Demonstrationen wurde der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit jedenfalls von anderen Rufen übertönt.  Wer “Volksverräter” skandiert, fasst den Begriff Volk eher eng auf und die christlich-jüdische Tradition noch enger.

An der “Antwort” stört die Unterstellung, die Unterzeichner der ersten Erklärung wären keine Demokraten. Die Einladung an alle Armen der Welt wirkt außerdem naiv.  Oder wie es jemand pointiert formuliert hat, und vielleicht war dies ja sogar tatsächlich Peter Scholl-Latour: Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta.

Wenn Erklärungen auf den Meinungsmarkt kommen, geht es heutzutage nicht mehr um Disput und Erkenntnisgewinn, sondern um die Selbstvergewisserung, dass nur die eigene An- und Weltsicht die richtige sei und die Welt rette. Oder zumindest die Heimat.

Erinnert sich noch jemand an die Erklärung “Für unser Land”?  Sie wurde im November 1989 veröffentlicht,  als Montagsdemonstranten in Leipzig damit angefangen haben, nach Deutschland einig Vaterland zu rufen. Die Endfassung der Erklärung formulierte die Schriftstellerin und DDR-Ikone Christa Wolf: “Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Wie wir bisher gelebt haben, können und wollen wir nicht mehr leben…  Entweder können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften … in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind. Oder wir müssen dulden, dass, veranlaßt durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflußreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird.”

Zu den 31 Erstunterzeichnern gehörten Volker Braun, Wolfgang Berghofer, Friedrich Schorlemmer, Tamara Danz, Frank Beyer, Ulrike Poppe, Konrad Weiß, Stefan Heym, Jutta Wachowiak.  Zwei Monate später waren es über 1 Million Unterschriften, darunter die von Lothar de Maizière, dem späteren letzten DDR-Ministerpräsidenten.  Aber vermutlich war die Messe spätestens in dem Moment gesungen, als auch Egon Krenz unterschrieben hat.

Erklärung 2018
Antwort 2018
Erklärung 1989